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Mär
15

Verhandlungen über Gema-Tarife

Gema-Konflikt: Erste Schlappe für Musikrechte-Verwerter?

Ernst Fischer (Foto: Dehoga)

Neuigkeiten von der Gema-Front: Der so genannte "Vervielfältigungszuschlag" fällt zum 31. März 2013 weg, bestimmte Tarife vergünstigen sich zudem (*). Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter teilt mit, dies hänge mit dem von ihr angeführten Widerstand gegen das bisherige Abrechnungsmodell zusammen, über das u.a. im noch anhängigen Schiedsstellenverfahren gegen die Gema verhandelt wird. (Lesen Sie zur Gema-Tarifreform 2013 auch unsen Artikel "Vor dem Schluss-Akt im Gema-Drama" hier). Die Aufhebung der Vervielfältigungstarife zum 31. März 2013 komme aber auch auf Anregung der Aufsichtsbehörde zustande. „Musikveranstalter, Einzelhändler, Gastronomen, Hoteliers, Musikkneipen-Inhaber, Clubbetreiber und Discothekenunternehmer würden dadurch zum Teil nicht unerheblich entlastet“, wird Ernst Fischer zitiert, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Musikveranstalter und Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga. Belastet werden dagegen offenbar DJs, die für jeden abgespielten und von ihnen "vervielfältigten" Song künftig 0,13 € zahlen sollen. Laut Deutschlandradio hätten sich die Verwertungsgesellschaft mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter und der Berufsgenossenschaft Discjockey allerdings auf einen Kompromiss geeinigt. Alle Dateien, die vor dem 1. April vervielfältigt wurden, werden demzufolge mit einer einmaligen Zahlung von 125 € an die Gema abgegolten. (siehe hier Artikel Deutschlandradio: Gema gewährt DJs Pauschale)
Zusammen mit dem Berufsverband Discjockey (BVD) hat die Bundesvereinigung der Musikveranstalter mit der Gema einen neuen, ab dem 1. April 2013 geltenden Tarif VR-Ö ausgehandelt. Verbandsmitglieder der Mitgliedsverbände der Bundesvereinigung der Musikveranstalter erhalten zudem einen Gesamtvertragsnachlass in Höhe von 20%. Die Bundesvereinigung weist darauf hin, dass auch die Verwertungsgesellschaft GVL und die Tonträgerhersteller entsprechende Ansprüche auf eine Vergütung für Vervielfältigungen haben. Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter befindet sich bereits in Tarifverhandlungen. "Ein Ergebnis konnte bisher nicht erzielt werden", schreibt die Bundesvereinigung.

*Wegfallen werden künftig die bisherigen Gema-Vervielfältigungstarife VR-T-G und MU III 1c. Bisher verlangte die Gema von Musiknutzern einen Zuschlag von 50 Prozent - 30 Prozent in Diskotheken - vom jeweiligen Wiedergabetarif, wenn bei der Musikwiedergabe, z.B. als Hintergrundmusik, auf Veranstaltungen, in Musikkneipen, Clubs/Discotheken "selbst vervielfältigte Musikwerke" abgespielt wurden. Da jedoch die Veranstalter in vielen Fällen die Musik nicht vervielfältigen und überhaupt keine eigene Musikdatenbank nutzen, handle es sich bei ihnen im Sinne des Urheberrechtsgesetzes nicht um "Hersteller der Vervielfältigungen". Unterscheidungsmerkmal ist das Anlegen und Nutzen "eigener Musikdatenbanken" in Verbindung mit "urheberrechtsrelevanten Vervielfältigungen". Dies soll auf DJs, Musikveranstalter, und bestimmte Einzelhändler und Gastronomen in der Regel zutreffen.