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Apr
18

Entscheidung

Gema-Konflikt: Schiedsstelle bevorzugt alte Tarifstruktur

Gute Nachrichten von der Gema-Front? (Screenshot)

Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat entschieden: In ihrem Einigungsvorschlag hält sie ausdrücklich an der Vielzahl der bisherigen Tarife im Veranstaltungsbereich fest. Das Prinzip "Aus 11 mach 2" wäre damit vom Tisch - es bliebe also bei elf verschiedenen Tarifen.

Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter interpretiert den Schiedsstellenspruch jedenfalls in einer Mitteilung (zur Mitteilung hier klicken) als "Scheitern der Gema bei der Durchsetzung der Tarifreform". Die Schiedsstelle haben einen Verstoß gegen das Urheber- und Kartellrecht gesehen. Bestehende Tarifstrukturen blieben somit weitestgehend erhalten – würden aber dennoch teilweise mit deutlichen Erhöhungen belegt. Mit gemischten Gefühlen nehme die Bundesvereinigung der Musikveranstalter die nun vorliegende, fast 70 Seiten umfassende Schiedsstellenentscheidung zur Kenntnis. „So sehr wir uns über die Beibehaltung der bisherigen Strukturen, über sieben völlig unangetastete Tarife und über Entlastungen kleiner Veranstaltungen freuen, sind wir doch sehr verwundert über die zum Teil sehr deutlichen Erhöhungen in den Tarifen für Einzelveranstaltungen sowie für Musikkneipen, Clubs und Discotheken“, erklärte Ernst Fischer, Präsident des Dehoga Bundesverbandes und Vorsitzender der Bundesvereinigung der Musikveranstalter.

"Grundsätzlich" befürwortete die Schiedsstelle die ab 2014 geplante Reform der Tarife im Veranstaltungsbereich als „sachgerecht und angemessen“, wie die Gema ihrerseits herausstellt - was wohl eher ein rhetorisches Zugeständnis der Schiedsstelle an die Verwerterorganisation ist.
Damit haben sich die schlimmsten Befürchtungen der Bundesvereinigung der Musikveranstalter offenbar nicht bestätigt. Diese wurden vom Präsidenten des Europäischen Verbands der Veranstaltung-Centren (EVVC), Joachim König, u.a. in einem tw-Artikel geäußert (Link zum Artikel http://www.tw-media.com/infowelten/meldung/datum/2013/02/25/vor-dem-schluss-akt-im-gema-drama/).

Die von König mitvertretene Bundesvereinigung hat sich mit ihrer Forderung, die bisherige seit 50 Jahren geltende Tarifpraxis unverändert beizubehalten, bei der Schiedsstelle teilweise durchgesetzt. Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter schreibt in ihrer Mitteilung, man werde den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle sehr sorgfältig analysieren. Die Schiedsstelle segnete den Gema-Vorschlag ab, dass sich vor allem Veranstaltungen in großen Räumen (z.B. 1.000-2.000 qm) und mit hohem, für die Gema-Berechnung „relevantem“ Eintrittsgeld (z.B. 20-50 Euro) um 80 bis 390 Prozent verteuern. Hinzu kämen Zeitzuschläge für über acht Stunden hinaus gehende Veranstaltungen. Trotz ihres Teilerfolges prüft die Bundesvereinigung deshalb, ob der weitere Rechtsweg zum OLG München und zum Bundesgerichtshof beschritten werden soll.

Mit dem Verband sei laut Gema-Mtteilung (Zur Gema-Mitteilung hier klicken) vereinbart worden, "dass nach Vorliegen des Einigungsvorschlags eine gemeinsame Bewertung vorgenommen wird und Verhandlungen für die Zeit ab 2014 auf Basis des Einigungsvorschlages aufgenommen werden".