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Jul
31

Neues zur Versammlungsstättenverordnung

Aus MVStättV wird MVStättVO

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Ohne weitere Änderungen ist im Juli 2014 das Brüssler Notifizierungsverfahren zu Ende gegangen. Zum Download steht die neue MVStättVO auf der Webseite der Bauministerkonferenz Argebau.

 

Die 10 wichtigsten Neuerungen und Anpassungen der MVStättVO im Überblick:

1. Versammlungsstätten im Freien ohne bauliche Tribünenanlagen werden aus dem Anwendungsbereich der MVStättVO herausgenommen. Welche Sicherheitsbestimmungen und Genehmigungsverfahren für Open-Air-Veranstaltungen auf der „grünen Wiese“ in Zukunft gelten, ist noch weitestgehend ungeklärt.

 

2. Neben Sportstadien werden in Zukunft auch Freisportanlagen mit einem Fassungsvermögen von mehr 5.000 Besuchern der MVStättVO unterliegen, sofern sie bauliche Tribünen besitzen. Eine Begriffsbestimmung zur „Freisportanlage“ wird nicht getroffen.

 

3. Die Bemessung der Besucherzahlen in einer Versammlungsstätte kann abweichend von der bislang bestehenden Flächenbemessungsformel „Anzahl Personen je Quadratmeter“ erfolgen. Für „sonstige Stehplätze“ außerhalb von Stufenreihen und Ausstellungshallen sind allerdings mindestens zwei Besucher je Quadratmeter Grundfläche anzusetzen, wodurch sich automatisch eine entsprechende Mindestbreite für die Rettungswege der Versammlungsstätte ergibt. 

 

4. Die Berechnung der Breite von Rettungswegen wird nicht mehr allein nach der Formel „100 Personen je 0,60 m Rettungswegbreite“ erfolgen, sondern gestattet oberhalb der Mindestbreite von 1,2 m für 200 Besucher in Gebäuden und 600 Besuchern im Freien, in Zukunft auch sogenannte Zwischenwerte. Auf eine 1,5 m breite Tür können damit z. B. mehr als 200 Besucher angesetzt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen wird, dass sich die Räumungszeiten entsprechend verringern.

 

5. Versammlungsräume und Aufenthaltsräume, die für mehr als 100 Besucher bestimmt sind, benötigen in Zukunft zwei getrennte Ausgänge. Die bisherige Regelung, nach der bis zu einer Raumgröße von 100 m² nur eine Tür erforderlich war (und sich damit bis zu 200 Personen in diesem Raum aufhalten konnten), wird dadurch entsprechend eingeschränkt. Eine Rückwirkung für bestehende Versammlungsstätten ist allerdings nicht vorgesehen, so dass für bestehende Räume mit nur einem Ausgang Bestandsschutz reklamiert werden kann.

 

6. Die Bemessung der maximal zulässigen Rettungsweglänge für Versammlungsräume von 30 m bis zu maximal 60 m ist für Versammlungsräume und auf Tribünen in Stadien anzuwenden. Entscheidend für die maximal zulässige Länge des Rettungswegs ist die Höhe des Dachs über der letzten für Besucher zugänglichen Ebene. Eine Rückwirkung für bestehende Versammlungsstätten ist auch hier nicht vorgesehen, so dass für bestehende Versammlungsstätten Bestandsschutz besteht.

 

7. Die Anzahl der Plätze und Flächen für Rollstuhlbenutzer wird für Versammlungsstätten ab Erreichen der 5000er Besucherbemessungsgrenze halbiert, die Parkplatzdimensionierung für barrierefreie Stellplätze entsprechend angepasst und die Anzahl der vorzuhaltenden Toilettenanlagen in Teilen geändert.

 

8. Die baulichen Anforderungen zur Rauchableitung innerhalb von Versammlungsräumen und in Aufenthaltsräumen werden umfassend neu geregelt. Eine Rückwirkung für bestehende Versammlungsstätten ist nicht vorgesehen. Betreiber von Versammlungsstätten, die infolge von Sanierungsmaßnahmen oder Umbauten den Bestandschutz der Versammlungsstätte verlieren könnten, sollten sich mit den geänderten Anforderungen zur Rauchableitung vorab intensiv auseinandersetzen.

 

9. Foyers, durch die Rettungswege aus anderen Versammlungsräumen führen, müssen Brandmeldeanlagen, Alarmierungs- und Lautsprecheranlagen besitzen. Auch hier ist eine Rückwirkung für bestehende Versammlungsstätten nicht vorgesehen, solange der Bestandsschutz erhalten bleibt.

 

10. Betreiber von Versammlungsstätten müssen ein Räumungskonzept erarbeiten, auf dessen Grundlage die Beschäftigten jährlich wiederkehrend zu unterweisen sind. Das Räumungskonzept muss die erforderlichen Maßnahmen, die im Gefahrenfall für eine schnelle und geordnete Räumung der gesamten Versammlungsstätte oder einzelner Bereiche erforderlich sind, enthalten. Eine zweijährige Übergangsfrist zur Aufstellung des Konzepts wird dem Betreiber gewährt.

 

Die Änderungen der MVStättVO werfen noch eine Reihe von Fragen auf, die es in den nächsten Monaten bis zur schrittweisen Umsetzung der MVStättVO auf Landesebene zu klären gilt. Die Neufassung der den Bestandschutz von bestehenden Versammlungsstätten regelnden Vorschrift des § 46 Absatz 2 MVStättVO bietet zudem reichlich Platz für Spekulationen. 

 

MVStättVO noch geltend:

§ 46 Anwendung der Vorschriften auf bestehende Versammlungsstätten

(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Versammlungsstätten mit mehr als 5.000 Besucherplätzen sind innerhalb von zwei Jahren folgenden Vorschriften anzupassen: (... usw.)

(2) Auf die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung bestehenden Versammlungsstätten sind die Betriebsvorschriften des Teils 4 sowie § 10 Abs. 1, § 14 Abs. 3 und § 19 Abs. 8 entsprechend anzuwenden.

 

MVStättVO neue Fassung:

§ 46 Anwendung der Vorschriften auf bestehende Versammlungsstätten

(1) - entfällt -

(2) Auf die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung bestehenden Versammlungsstätten ist der betrieblich/organisatorische Brandschutz innerhalb von zwei Jahren § 42 Abs. 1 und 2 entsprechend anzupassen.

 

Anders als die bislang noch in § 46 Absatz 1 MVStättVO enthaltenen baulichen Nachrüstungspflichten hat sich die Umsetzung der aktuell bezeichneten Betriebsvorschriften zwischenzeitlich nicht erledigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu vergleichbaren Gesetzesvorhaben bereits mehrfach Stellung nehmen müssen und festgestellt, dass die neuen Vorschriften den Inhalt und damit auch die Reichweite des Schutzes bestehender baulicher Anlagen und deren Nutzung vor staatlichen Anpassungsverlangen selber ausdrücklich festlegen müssen.

Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde bereits im Jahr 2003, also ein Jahr nach Inkrafttreten der MVStättVO 2002, durch die FK-Bauaufsicht in der 250. FK-Sitzung die Vorschrift des § 46 Absatz 2 neu gefasst und bis heute unverändert beibehalten. Die Begründung hierzu lautete: „Die Änderung des Absatzes 2 dient der Klarstellung. Er benennt nunmehr auch einzelne ‚versteckte‘ Betriebsvorschriften außerhalb des Teils 4, die auch bei bestehenden Versammlungsstätten beachtet werden müssen.“

Der neue § 46 Absatz 2 MVStättVO ist also „noch nicht ganz rund“. Beabsichtigt ist sicherlich, dass auch künftig die heute bezeichneten Betriebsvorschriften für alle Versammlungsstätten weiterhin uneingeschränkt Anwendung finden. (Volker Löhr, Rechtsanwalt)

 

Literaturhinweis:

BB-Kommentar Löhr/Gröger, Bau und Betrieb von Versammlungsstätten

Die überarbeitete 4. Auflage erscheint voraussichtlich im Oktober 2014.