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Mär
24

Die nächsten Monate werden nicht einfach

Hotelübernachtungen

Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes über die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen, Chancengleichheit und populistische Stimmungsmache.

TW: Am 1.1.2010 ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit einer unter anderem ermäßigten Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Hotelübernachtung in Kraft getreten. Wie sieht die bisherige Bilanz der ordnungspolitisch umstrittenen Maßnahme aus?

Hartges: Die Mehrwertsteuersenkung wirkt. Überall im Land stellen die Hoteliers, Gasthof- und Pensionsbetreiber Mitarbeiter ein, schaffen Ausbildungsplätze, erhöhen die Löhne, investieren die ersparte Steuer in Neuanschaffungen, Aus- und Umbauten. Laut unserer DEHOGA-Umfrage, auf die bereits 4000 Betriebe geantwortet haben, hat jeder dritte Betrieb seine Preise um durchschnittlich 6,5 Prozent gesenkt. Zusammen schaffen diese Unternehmen mehr als 5.500 zusätzliche Arbeitsplätze, das Investitionsvolumen beträgt 682 Millionen Euro. Es gab und gibt gute Gründe für diese steuerliche Maßnahme. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist in Europa nicht die Ausnahme, sondern der Normalfall. Mittlerweile wenden 23 von 27 EU-Staaten für die Hotellerie reduzierte Sätze an. Die längst überfällige Mehrwertsteuersenkung stellt endlich Steuergerechtigkeit her und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hotellerie in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.

TW: Hotellerie und Gastronomie kämpfen mit den Nachwirkungen der schwersten Wirtschaftsund Finanzkrise seit Jahrzehnten und dem stärksten Umsatzeinbruch seit vielen Jahren

Hartges: In der Tat, hinter uns liegt eines der schwersten Jahre überhaupt. Mit einem realen Minus von sechs Prozent mussten die Hotels und Restaurants den stärksten Umsatzrückgang seit 2003 verkraften. Hinzukam der lange und schneereiche Winter, unter dem abgesehen von den Skigebieten, unsere Branche sehr gelitten hat. Für das laufende Jahr hoffen wir, zumindest die Talfahrt stoppen zu können. Die Übernachtungszahlen ziehen wieder an. Für mehr Zuversicht in der Hotellerie hat ohne Zweifel die Mehrwertsteuersenkung gesorgt. Doch die anhaltende öffentliche Debatte und die Diskussion um kommunale Bettensteuern sind sicherlich nicht dazu geeignet, den Unternehmern Planungssicherheit und Vertrauen in die Zukunft zu geben. Als besonders konjunktursensible Branche sind wir zudem von der Konsumstimmung im Land abhängig. Und hier weiß im Moment niemand wirklich, wie es mit Deutschland, Europa und dem Euro weitergeht. In unsicheren Zeiten halten viele Gäste ihr Geld zusammen. Vor uns liegt noch eine steinige Wegstrecke.

TW: In Zeiten massiver Staatverschuldung wird im Moment europaweit über Steuererhöhungen nachgedacht. Der DEHOGA hat bislang argumentiert, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Übernachtungen stelle lediglich die Chancengleichheit im Vergleich zu den europäischen Mitbewerbern wieder her, da Übernachtungen in beispielsweise französischen Hotels (5,5%), in spanischen (8%), in portugiesischen (5%), in niederländischen (6%) und in schweizerischen (3,6%) deutlich niedriger besteuert werden. Wird die Mehrwertsteuersenkung voraussichtlich die nächste Sparrunde überstehen oder wieder kassiert werden?

Hartges: In der Sparklausur Anfang Juni hat die Bundesregierung Rückgrat bewiesen. Sie hat sich nicht von der populistischen Stimmungsmache der Opposition und der Medien leiten lassen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie hat weiter Bestand. Doch es gibt noch keinen Grund zur Entwarnung. Die negative Berichterstattung hält weiter an und die Kritiker melden sich lautstark zu Wort. Der DEHOGA wird weiter mit guten Argumenten zur Versachlichung der Diskussion und zum Abbau der Vorurteile beitragen. Dabei kommt es auch auf jeden einzelnen Unternehmer an. Nur wenn deutlich wird, dass die Mehrwertsteuersenkung Arbeitsplätze schafft und von den Investitionen Handwerker und Zulieferindustrie profitieren, werden wir die Maßnahme erfolgreich verteidigen können. Denn eines ist klar: Auf der Agenda der Kommission, die nach der Sommerpause das geltende Mehrwertsteuersystem überprüfen soll, wird auch der reduzierte Satz für Übernachtungen stehen. Deshalb rufe ich alle Hoteliers, die es noch nicht getan haben, auf, sich an der DEHOGA-Umfrage zur Mehrwertsteuer zu beteiligen und konkret zu benennen, wofür sie die entstandenen finanziellen Spielräume nutzen. Darüber hinaus gilt es, den Gästen und Geschäftspartnern, den Politikern und natürlich den Medienvertretern vor Ort immer wieder zu verdeutlichen, welche positiven Impulse mit der Mehrwertsteuersenkung verbunden sind.

TW: Das Meetings- und Eventbarometer des EVVC, GCB und der DZT hat für letztes Jahr ein Umsatzminus von fünf Prozent für Kongresszentren, ein Minus von zehn Prozent für Special Event Locations und ein Minus von 15 Prozent für Tagungshotels im letzten Jahr ausgerechnet. Wie schätzt der DEHOGA dieses Jahr die Umsatzentwicklung bei Tagungshotels ein?

Hartges: Die Tagungshotels waren von der Krise besonders stark getroffen. Die Unternehmen sind voll auf die Sparbremse getreten, haben ihre Reisebudgets zusammengestrichen, Veranstaltungen abgesagt oder in kleinerem Rahmen durchgeführt. Das bekamen wir natürlich unmittelbar zu spüren. 2010 ist etwas besser angelaufen. Die Hotels berichten von mehr Tagungsanfragen. Für eine nachhaltige Erholung in diesem Sektor kommt es vor allem auf die Wirtschaftslage insgesamt an. Seriöse Voraussagen sind schwierig. Die nächsten Monate werden sicherlich nicht einfach werden. Unsere Hoffnungen liegen auf 2011.

TW: Bei Kongressen, Tagungen und Events wird massiv im Bereich Food und Beverage gespart. Wird auch bei Hotels insgesamt beim Frühstück gespart, seitdem es aufgrund des höheren Mehrwertsteuersatzes getrennt ausgewiesen und abgerechnet wird?

Hartges: Richtig ist, dass die über zwei Monate ungelöste Frühstücksproblematik bei Geschäftsreisenden für Ärger gesorgt hat. Viele Gäste sind auf kostengünstigere externe Angebote ausgewichen. Aber seit 5. März haben wir endlich Gewissheit. Das Bundesfinanzministerium hat mit der Business-Paket-Regelung sichergestellt, dass kein Dienstreisender 2010 schlechter gestellt ist als im Jahr 2009. Darüber hinaus wissen wir, dass in der Praxis viele Firmen die Möglichkeit der Anwendung des Sachbezugswertes nutzen. Die Hotellerie zeigt sich hier flexibel und geht auf die Gästewünsche ein.

TW: Der DEHOGA moniert die Mehrwertsteuerdifferenz von zwölf Prozentpunkten von beispielsweise den Maultaschen im Restaurant (19%) gegenüber den Ravioli in der Dose (7%) oder dem frischen Salat im Bistro (19%) gegenüber dem Salat zum Mitnehmen im Lebensmitteleinzelhandel (7%). Wie hoch ist die Chance, dass hoch verschuldete Staaten in Zukunft die Mehrwertsteuer senken?

Hartges: Die Argumente für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sind nicht weniger geworden, im Gegenteil – siehe Frühstücksproblematik. Der DEHOGA hat sich immer für die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie und Hotellerie eingesetzt und wird das auch weiterhin mit ganzer Kraft tun. Wir fordern nichts Unredliches, sondern Chancengleichheit der Restaurants, Bistros und Cafés mit den Bäckern, Metzgern und dem Lebensmitteleinzelhandel. Niemand kann mehr die Augen vor den offensichtlichen Widersprüchen im geltenden System verschließen. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die industrielle Lebensmittelproduktion und das Essen im Gehen mit sieben Prozent gefördert wird, während für die von Hand zubereiteten Speisen in einem Restaurant oder Biergarten 19 Prozent fällig werden. Das ist letztendlich auch eine Frage der Ess- und Genusskultur. Wir werden uns in die Arbeit der Mehrwertsteuer-Kommission konstruktiv einbringen. Eine Million Beschäftigte und mehr als 100.000 Auszubildende in 243.000 gastgewerblichen Betrieben, die Leistungsträger der heimischen Tourismuswirtschaft, die fest zum Standort Deutschland stehen, sind auf faire Rahmenbedingungen vor Ort angewiesen.

Interview: Dirk Mewis