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Apr
05

"Kein hinreichender Tatverdacht"

Love Parade: Gericht lehnt Anklage ab

Duisburger Info-Anzeige am Tag des Unglücks (Foto: Achim Hepp/CC BY-SA 2.0)

Das Landgericht Duisburg sieht keinen hinreichenden Tatverdacht bei den Beschuldigten der Duisburger Love Parade. Deshalb hat es einen Prozess wegen der Katastrophe am Gelände beim alten Güterbahnhof am 24. Juli 2010 abgelehnt, meldet "Spiegel online" (siehe hier). Die Katastrophe mit 21 Toten löste eine bis heute anhaltende öffentliche Diskussion über Sicherheit bei Großveranstaltungen aus. Einheitliche gesetzliche Bestimmungen für Open-Air-Veranstaltungen auf Flächen, die wie der Duisburger Güterbahnhof erst- oder einmalig für Veranstaltungen genutzt werden, fordert seither der Europäische Verband der Veranstaltungs-Centren (EVVC).
Sobald eine Veranstaltung ohne feste Tribüne auf der grünen Wiese stattfindet, ist derzeit kein Genehmigungsverfahren unter Einhaltung der für Versammlungsstätten geltenden Vorschriften erforderlich. Vielmehr liegt in Bayern, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen seit entsprechenden Änderungen als Reaktion auf Duisburg die Verantwortung für Open-Air-Veranstaltungen bei den Ordnungsbehörden der Kommunen, nicht mehr wie bisher bei den Baurechtsbehörden. Die Ordnungsbehörden seien zum großen Teil mit der neuen Aufgabe überfordert, urteilt der EVVC. In Duisburg hatte die Bauaufsicht die Organisatoren von der Vorschrift befreit, die vorgeschriebenen Breiten der Fluchtwege einhalten zu müssen. Obwohl das Gelände nur für 250.000 Besucher zugelassen wurde, kamen damals 1,4 Millionen. Die Gründe für die tödliche Massenpanik könnte nun ohne juristische Klärung bleiben. (wew)